Eine neue Lebensgrundlage

Die Bedürfnisse von besonders verletzlichen Personen werden im Dublin-Verfahren oft hinter eine restriktive Migrationspolitik zurückgestellt. Mit dem Thema haben sich am 9. Dezember die Teilnehmenden an der Horizonte Weiterbildung der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen (KKF) in Bern «Zurück auf die Strasse: Überstellungen in Dublin-Mitgliedstaaten» befasst.

Marie-Claire Kunz, Juristin beim Centre social protestant de Genève und Copräsidentin des Vereins Vivre Ensemble hat über das Dublin-System, seine Ziele und Folgen, die Neuheiten der Dublin Verordnung III sowie über die aktuelle Rechtsprechung und die schweizerische Praxis zum Selbsteintritt referiert. Anna Elsasser, Leiterin des Bereichs Rückkehr vom Migrationsdienst Kanton Bern (MIDI) hat über die kantonale Praxis bezüglich des Vollzugs der Dublin Nichteintretensentscheide berichtet. Felicina Proserpio vom CSERPE ist auf die Rechtsprechung in Deutschland, in der Schweiz und auf Europäischer Ebene bezüglich der Dublin Überstellungen nach Italien sowie auf die Verfahrens- und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Italien und die ersten Erfahrungen mit dem Umverteilungsprogramm der Europäischen Union eingegangen.

75% der von einem Dublin Nichteintretensentscheid betroffenen Asylsuchende tauchen zurzeit in der Schweiz unter, bzw. reisen – vermutlich nach Deutschland – weiter, um der Überstellung meistens nach Italien zu entfliehen. Das Aufnahmesystem für Asylsuchende in Italien weist heutzutage viele Fortschritte auf. Die Sozialleistungen für Schutzberechtigte erweisen sich jedoch noch immer als ungenügend, um ihnen das Existenzminimum zu garantieren, solange sie noch nicht in Lage sind, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. „Schutzberechtigte leben dort [u.a. in Italien] oft langfristig unter desolaten Bedingungen und ohne jegliche Zukunftsperspektive. Die Gewährung von Schutz müsste aber gerade den Aufbau einer neuen Lebensgrundlage im Gaststaat beinhalten. […] Die Wegweisung von Schutzberechtigten innerhalb Europas führt in vielen Einzelfällen zu stossenden Ergebnissen. Auch scheint sie aus Sicht eines Schengen-Raumes ohne Binnengrenzen sowie eines gemeinsamen europäischen Asylsystems paradox. Ein solches System darf sich nicht darauf beschränken, die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu regeln. Es müsste konsequenterweise [mindestens] auch dazu führen, dass Schutzberechtigte sich im Schengen-Raum frei bewegen und einen Arbeitsplatz suchen dürfen“, so Seraina Nufer in Die Überstellung von Schutzberechtigten in Europa (Asyl, 4, 2015).

KKF – Kursprogramm Horizonte

FP

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